Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des ddn Campus.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Nutzungsvertrags zwischen dem Demographie Netzwerk e.V. (ddn) und den Nutzern der Online-Plattform ddn Campus. In diesem Vertrag regeln die Parteien die Nutzung des Intranet-Angebotes ddn Campus, wo sich ddn-Mitglieder untereinander austauschen und vernetzen können. ddn ist nicht an der bilateralen Kommunikation der Nutzer untereinander beteiligt.

Kontaktinformationen sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen können im Impressum eingesehen werden. Der Vertrag kommt durch den Abschluss der Registrierung (Angebot) und Freischaltung des Nutzers durch ddn (Annahme) zustande. Dem Vertragsverhältnis liegen die hier beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde.

1.    Leistungsgegenstand

a.  ddn bietet seinen Mitgliedern und Gastmitgliedern eine geschlossene Social Media Plattform an, auf der sie nach einer entsprechenden Registrierung miteinander in Kontakt treten, Wissen austauschen und Kooperationen vorbreden können.

b.    Von  Nutzern bereitgestellte Informationen stellt ddn nur und insoweit zur Verfügung, soweit sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Rechtswidrige, insbesondere gewaltverherrlichende, rassistische, pornografische, gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende oder anderweitig diskriminierende Inhalte sind nicht erlaubt und werden ohne Vorankündigung oder Information gelöscht.


2.    Registrierung

a.    Vor Nutzung der von ddn angebotenen Leistungen haben sich die Nutzer zu registrieren. Sie verpflichten sich, die Registrierung mit wahren und vollständigen Angaben vorzunehmen.
b.     Mit der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest. Er ist verpflichtet, dieses geheim zu halten. ddn wird dieses Passwort weder in irgendeiner Weise verwenden, die über die Sicherstellung des Zugangs zum Angebot der Website hinausgeht, noch den Nutzer je nach seinem Passwort fragen, soweit dies nicht zum Zugang zum Angebot erforderlich ist.
c.    Da es aus technischen Gründen nicht möglich ist, die Identität des registrierten Nutzers zu überprüfen, kann ddn für die tatsächliche Identität der Nutzer keine Gewährleistung übernehmen.


3. Pflichten der Nutzer

a.    Die Nutzer verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots von ddn sämtliche anwendbaren und einschlägigen Gesetze und Rechtsnormen sowie Rechte Dritter zu beachten. Es ist insbesondere untersagt,
i.    beleidigende oder verleumderische sowie bewusst unwahre Inhalte und Informationen zu verwenden, gewaltverherrlichende, rassistische, pornografische, gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende oder anderweitig diskriminierende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
ii.    andere Nutzer durch SPAM oder unerwünschte Ansprachen zu belästigen
iii.    gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein und damit z.B. gegen das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht zu verstoßen oder anderweitig gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen,
iv.    wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu unterstützen wie z.B. Ketten- oder Schneeballsysteme.
v. Untersagt ist ferner die belästigende Bewerbung kommerzieller Produkte und Dienstleistungen.

b.    Die Untersagung gilt auch für Handlungen, die zwar nicht gegen konkrete Gesetze verstoßen, von anderen Nutzern aber als belästigend empfunden werden können.
c.    Den Nutzern ist es untersagt, durch technische Eingriffe, Software oder Scripts eine Verbindung mit der Website herzustellen, diese zu blockieren, zu verändern, kopieren oder zu überschreiben, insbesondere im Wege von „Ro-bot/Crawler“-Suchmaschinen, deren Verwendung ausdrücklich untersagt ist, Inhalte der Website öffentlich wiederzugeben oder Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Website und ihrer Infrastruktur zu beeinträchtigen in der Lage sind.
d.    Unternehmen / Institutionen haben ein Verschulden ihrer Mitarbeiter, die mit der Pflege und Gestaltung der Inhalte das Unternehmensprofils oder des „Campus“ betraut sind, in gleichem Maße zu vertreten wie eigenes Verschulden. Das Unternehmen / die Institution hat insoweit sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bei der Bearbeitung und Nutzung der Unternehmensinhalte diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso beachten wie die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Rechte Dritter.

4. Änderungen des Angebotes

ddn behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, Inhalte des Angebotes und des ddn Campus zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für die Nutzer nicht unzumutbar ist. ddn steht nicht dafür ein, dass das Angebot für den jeweiligen Nutzer und seine Zwecke geeignet ist.

5.    Vertragslaufzeit, Beendigung

a.    User können den Nutzungsvertrag zum ddn Campus jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
b.    Ist der Nutzer ein Unternehmen / eine Institution, richtet sich die Vertragslaufzeit nach dem Inhalt des zwischen Unternehmen / Institution und ddn abgeschlossenen Nutzungsvertrages.
c.    Die Nutzung kann jederzeit von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein solcher liegt für ddn beispielsweise vor, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder seine vertraglichen Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, der Ruf der auf dem ddn Campus angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird oder andere Nutzer schädigt. Unabhängig von der dann berechtigten außerordentlichen Kündigung ist ddn berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Website zu verwehren und bereits eingestellte Inhalte zu löschen.
d.    Bei einer außerordentlichen Kündigung durch ddn ist eine Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Mitgliedsbeiträge ausgeschlossen.

6.    Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Haftung

a.    Für die eigenen Inhalte dieser Seiten ist der Betreiber nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir haben die in diesem Internet-Angebot enthaltenen Informationen sorgfältig erstellt und sind um laufende Überprüfung bemüht. Dennoch können wir für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und laufende Verfügbarkeit keine Gewähr übernehmen. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilen wir ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation.

b.    Dieses Angebot enthält auch Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Wir machen uns diese Inhalte in keiner Weise zu eigen und übernehmen für sie keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seiten verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte der verlinkten Seiten waren für uns nicht erkennbar. Eine jederzeitige nachträgliche inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Benachrichtigen Sie uns bitte umgehend, falls Sie über unsere Links zu Seiten gelangt sind, deren Inhalte Ihnen bedenklich erscheinen. Sobald uns Rechtsverletzungen durch Inhalte der verlinkten Seiten bekannt werden, werden wir derartige Links umgehend entfernen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten eingebundenen Links.
c.    Bei der Digitalisierung von Daten können Fehler auftreten. Durch die Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser und bedingt durch individuelle Softwareeinstellungen kann es bei der Darstellung der Inhalte zu Abweichungen kommen.
d.    Dieses Internet-Angebot ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung erstellt. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass unser Internet-Angebot für Nutzer aus anderen Rechtsräumen geeignet, verwendbar und dort rechtlich zulässig ist.
e.    Eine jederzeitige, uneingeschränkte Verfügbarkeit einer Website – also auch des Angebotes des ddn-Campus  – ist technisch nicht durchführbar. Trotz allen Bemühens insoweit kann es zu Störungen oder einer vorübergehenden Einstellung des Dienstes von ddn kommen, was die Nutzer ausdrücklich anerkennen. Eine Haftung von ddn aus diesem Grund ist ausgeschlossen.
f.    Schadensersatzansprüche gegen ddn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit kommt ein Schadensersatzanspruch nur in Betracht, wenn wesentliche Vertragspflichten, sog. Kardinalpflichten, verletzt worden sind. Kardinal-pflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Auch in diesem Fall ist der Schadensersatz aber der Höhe nach auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden oder aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt. Die hier genannten Haftungsausschlüsse gelten darüber hinaus nicht, wenn und soweit ddn eine ausdrückliche Garantie übernommen hat oder Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden.

7.    Freistellung

a.    Der Nutzer stellt ddn von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Schadensersatzansprüchen) frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen ddn  wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt ddn ferner von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des ddn Campus geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle ddn auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weiteren Rechte sowie eventuelle Schadensersatzansprüche von ddn bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung(en) nicht zu vertreten hat.
b.    Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer ddn nach Wahl von ddn auf eigene Kosten entweder das uneingeschränkte Nutzungsrecht verschaffen oder die Inhalte so verändern, dass eine Rechtsverletzung ausgeschlossen ist. Werden durch die Nutzung des ddn-Campus Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung von ddn unverzüglich einstellen.

8.    Datenschutz

Die ausführlichen Regelungen zu den Datenschutzvorgaben sind in eigenen Datenschutzbestimmungen zusammengefasst. Bestandteil der Datenschutzbestimmungen ist auch ein eigenständiger Vertrag zur Datenverarbeitung, der bei Vertragsabschluss wirksam wird.

Der Nutzer ist widerruflich damit einverstanden, dass ddn seine perso-nenbezogenen Daten (Post-, Emailadresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung, Feedbackgesprächen und Werbung (ausschließlich in eigener Sache) nutzt und mit ihm auf diesem Wege Kontakt aufnimmt. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit gegenüber ddn zurückziehen.

9.    Rechte an den Inhalten

Der Inhalt, die Gestaltung und der Aufbau dieses Internet-Angebotes sind urheberrechtlich geschützt, sämtliche Schutzrechte sind ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der schriftlichen Zustimmung, sofern die Maßnahme nicht nach gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist. Das setzen von Deep Links, Inline-Links oder Links in Frame-Technologie, - ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

10.    Schlussbestimmungen

a.    ddn behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Über eine Änderung der AGB wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Widerspricht er der Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Benach-richtigung, gelten die Änderungen als angenommen, worauf in der Benach-richtigung über die Änderung hingewiesen werden wird.
b.    Sollten Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
c.    Erfüllungsort ist der Sitz des ddn e.V..
d.    Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des ddn e.V..
e.    Diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.